Bebauungsplan Harvestehude 13 

Liebe Mitbürger und Nachbarn!

Etwa einen Monat nach unserem unter Ihrer regen Teilnahme  durchgeführten Treffen am 23.05.2007 im Seniorenheim am Mittelweg möchten wir Ihnen einen Sachstandsbericht geben.

1.        Am 19.06.07 fand die letzte Sitzung des Stadtplanungsausschusses Eimsbüttel vor der Sommerpause statt.
Unter dem für uns relevanten Tagesordnungspunkt 4 der Ausschusssitzung (Bebauungsplanverfahren Harvestehude 13) gab es Folgendes:

• Von der Verwaltung wurde berichtet, dass bezüglich des Wilhelm-Gymnasiums die letzte Einigung zwischen Investor und Schulbehörde wegen einer Finanzierungslücke noch nicht erfolgt sei. Die Verwaltung gehe aber davon aus, dass eine Einigung zustande komme und der Sportplatz auf dem Schulgelände wohl angelegt werde. Für uns bedeutet das positiv, dass die 100m Laufbahn eines Sportplatzes nicht mehr die Einfahrt vom Mittelweg 110/111 blockieren würde, welche die logisch vorgegebene westliche Verkehrsanbindung des neuen Quartiers darstellt.
  Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes erfolge fahrplangemäß Anfang September 2007.
• Herr Rust, SPD, und auch Herr  W.       ,GAL, äußerten die Anregung, die vorgesehene Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Bürgerinitiative und des Investors zu bilden.
• Auch Herr Westenberger, CDU,  sprach zusätzlich noch von einer neuen öffentlichen Plandiskussion. Er erwähnte ferner, dass die GAL in der letzten Bezirksversammlung gefordert habe: Kein Beherbergungsbetrieb in der „Sophie“.
• Es erfolgten keine konkreten Beschlussfassungen.

2.        Am 28.06.07 fand nun die letzte Bezirksversammlung Eimsbüttel vor der Sommerpause statt. Aus nachvollziehbaren persönlichen/familiären Gründen einiger Fraktionsvertreter (1.Trauerfall und 2. berufliche Veränderung nach Ostdeutschland) ist es noch nicht zu der interfraktionellen Vorlage gekommen, die uns Bürgern am 23.05.2007 versprochen worden war. Lediglich Herr Westenberger hatte freundlicherweise für Tagesordnungspunkt 34 in unserer Sache die als Anlage angefügten Entscheidungsvorlagen vorbereitet.
Diese Vorlagen (Drs. 3597.1/XVII und 3597.2/XVII) sind von der Bezirksversammlung an die vorstehend erwähnte von den Fraktionen angeregte Arbeitsgruppe verwiesen worden, in welcher unsere Bezirkspolitiker mit der Stadtplanung, mit dem Investor (Frankonia Eurobau) und mit uns als Bürgerinitiative die städtebauliche Rahmenvorgabe bzw. den Bebauungsplanentwurf  während der Sommerpause aufs Neue diskutieren sollen, und zwar unter Moderation der Verwaltungsleitung des Bezirks Emsbüttel. Die entsprechende Einladung an unsere Bürgerinitiative durch den Bezirksamtsleiter, Dr. Mantell, wird in nächster Zeit ergehen.

3.        Zu den   für Sie angehängten Entscheidungsvorlagen, von Herrn Westenberger ist aus unserer Sicht zu sagen, dass sie im wesentlich das wiedergeben, was die Politiker uns zugesagt hatten. Ein Schönheitsfehler liegt unseres Erachtens noch in der Formulierung, dass die durch das Bauvorhaben verursachten Verkehre  „ ausschließlich, zumindest jedoch überwiegend “  an den Mittelweg angebunden werden sollen.
Im Namen der Bürgerinitiative hatten wir mit E-Mail vom 24.06.2007 an die drei Fraktionsvorsitzenden deshalb nochmals unsere Position klargestellt (Zitat): „3. Die Verkehrserschließung muss über die noch vorhandenen Stichstrassen von Harvestehuder Weg und Mittelweg erfolgen, damit die Quell- und Zielverkehre nicht nur für Feuerwehr, Polizei, Krankentransport und Entsorgungsfahrzeuge sondern auch für Lieferungen, Handwerkerfahrzeuge,Taxis etc. auf dem kürzesten Wegen und nicht - wie bisher vorgesehen - über Sophienterrasse  und Alsterkamp geleitet werden.

FAZIT

Den Bezirkspolitikern ist zu attestieren, dass sie sich bis jetzt an die uns gegebenen Versprechen gehalten und hinsichtlich einer ausgewogenen Abwägung zwischen Investorinteressen und unseren Interessen als betroffene Anwohner erfolgreich agiert haben. Wir sind zuversichtlich, dass sie das auch in der Parlamentsferien-Arbeitsgruppe tun werden.

AUSBLICK

Über die Argumentation der Frankonia AG  ist zurzeit noch zu wenig bekannt. Unsere Prämissen und Forderungen sind jedoch auch weiterhin:

• Der Investor soll seine Rendite erzielen
• Aber wir wollen dadurch keine Minderungen an Wohnqualität, keine Gefährdung und keine Wertminderungen
  unseres Grundeigentums durch fremd verursachte Verkehre
• Wir schlagen deshalb die für eine kreative Stadtplanung technisch machbare ausschließliche Verkehrsanbindung des Plangebietes in West Ost Richtung von Mittelweg 110/111 und Harvestehuder Weg vor

Ihre Fragen und Anregungen an die Unterzeichnenden sind willkommen

Mit den besten nachbarlichen Grüßen

Dr. Irmgard Weber, Dr. Gottfried von Bismarck, Klaus Kaldenberg                                      Hamburg, 01.07.07